Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild W. Veeser (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)Bild W. Veeser (Winterimpressionen)Bild A. Mende (Winterimpressionen)
Teilen auf Facebook   Teilen auf Twitter   Als Favorit hinzufügen   Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

VERSCHÄRFUNG DER CORONA-REGELN

Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage, haben sich Bund und Länder verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. Auch in Baden-Württemberg gelten seit Mittwoch 24.11.2021 zusätzliche Einschränkungen. Es gilt seitdem unmittelbar die neue Alarmstufe II.
 

Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Kabinett am 23. November 2021 gefasst.

Gleichzeitig setzt das Land damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 um. Nachfolgend die wesentlichen Inhalte:

  • Die neuen Regeln sehen eine zusätzliche vierte Stufe vor (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO). Nach der Basis-, der Warn- und der Alarmstufe wird es künftig auch eine Alarmstufe II geben, die ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten ODER ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt. !!Nachdem die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg, Stand 23. November 2021, bei 510 liegt, gilt die neue Alarmstufe II unmittelbar ab dem 24. November 2021!!
  • In Alarmstufe II gilt 2G plus künftig bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Das heißt, der Zugang ist nur für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen können. Aufgrund der damit verbundenen Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche wegen bereits verkaufter Tickets, werden Verstöße in dieser Woche noch nicht verfolgt.
  • Außerdem gelten zusätzlich in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21 bis 5 Uhr. Im jeweiligen Stadt- oder Landkreis muss dieser Wert an zwei aufeinander folgenden Tagen überschritten sein. Dies hat die zuständige Behörde bekannt zu machen. Ausnahmen hierzu bestehen bei Vorliegen triftiger Gründe, u. a. Berufsausübung, Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern und Spazierengehen / körperliche Bewegung allein im Freien. Im Einzelhandel gilt in diesem Fall grundsätzlich 2G (eine Ausnahme stellt die Grundversorgung dar). Abholangebote und Lieferdienste – einschließlich solcher des Online-Handels – sind weiterhin uneingeschränkt möglich. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.
  • Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen:
  • In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen der Kapazität. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenobergrenze und keine Kapazitätsbeschränkungen.
  • In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In einer Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen.
  • Die neue Corona-Verordnung stellt zudem nochmals deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren: Bei der Überprüfung der 3G-Nachweise ist ein Lichtbildausweis vom Betreiber zu kontrollieren, zudem ist die Anwendung digitaler Anwendungen (QR-Code-Scanner wie CoVPassCheck-App) vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Veranstalter Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen (z. B. der CovPassCheck-App) kontrollieren und den Namen anhand von Ausweisdokumenten überprüfen müssen. Damit ist der Zutritt allein mit dem gelben Impfpass nicht mehr möglich, es muss der QR-Code per App oder in Papierform mitgeführt werden (vgl. § 6 a Corona-Verordnung).
  • Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte werden ab der Alarmstufe auf 50 Prozent der Kapazität begrenzt.
  • In Gottesdiensten gilt in der Alarmstufe eine Abstandsregel. In Hotels gilt für touristische Übernachtungen bereits ab der Alarmstufe 2G, bei geschäftlichen Übernachtungen 3G. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests. In Bus und Bahn sowie im Flugzeug gilt auf Grund bundesrechtlicher Vorgaben generell 3G.
  • Volljährige Schülerinnen und Schüler können nicht mehr den Schülerausweis vorlegen, um Zutritt zu erhalten. Für sie gelten die gewöhnlichen 2G- bzw. 3G-Zutrittsregelungen. Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 17 Jahren können noch voraussichtlich bis kurz nach dem Weihnachtsfest Zutritt mit dem Schülerausweis erhalten. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests.
 

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen sowie entsprechende Übersichten zum besseren Verständnis herunterladen: